Mit Quoten und Verboten in ein neues Deutschland

Die Grünen

Mit Quoten und Verboten in ein neues Deutschland: Warum die Grünen alles Mögliche sind, aber nicht liberal


Gesetze, Gesetze, Gesetze


Der hohe Anspruch ergibt sich aus der Dringlichkeit der Situation. Die Grünen sehen sich unmittelbar beauftragt vom Klima. Das Klima ist der wahre Souverän, von ihm beziehen die Grünen ihr Mandat. Aufgabe der Wähler kann es nur sein, zuzustimmen und mitzumachen. In der grünen Republik gäbe es ausschliesslich engagierte Menschen, von Kindesbeinen an, und alle teilten das gleiche Engagement: Sie wollen die Klimakrise besiegen. Die «Privatisierung von politischen Prozessen» lehnt Habeck ab.


Damit beginnen die Probleme. Selbst wenn Habeck oder Baerbock den Weg ins Kanzleramt finden, hätte eine grosse Mehrheit der Bürger nicht die aktuell auf 23 Prozent taxierten Grünen gewählt. Wie geht man mit denen um? Wie macht man aus skeptischen Privatleuten grün engagierte Bürger? Durch Geld und Gesetze. Der grüne Staat ist ein Umverteilungsstaat. Er sitzt auf einem Berg von Geld und teilt es den Richtigen zu.


Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen:

ein Klimawohngeld, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit «Garantie-Plus-Beitrag» und eine allgemeine Garantiesicherung, ausserdem eine «KinderZeit Plus». Nahverkehr und Volksbildung und «Diversity» sollen üppig subventioniert werden.


Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz erlassen und ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz. Es soll vermehrt «Bürger*innenräte» geben, eine erweiterte Bundesstiftung Gleichstellung, einen Partizipationsrat, einen Antirassismusbeauftragten, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, ein Recht auf Wohnen und ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten.

Nur planetare Grenzen gibt es noch

Diese und viele weitere «politische Leitplanken» stehen unter dem Vorbehalt, dass sie dem Klima nützen und die Klimaneutralität voranbringen: «Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.» Klimaschutz sei eine «Frage des politischen Kanons».