„Islamistische Kräfte haben in öffentlichen Ämtern nichts verloren“

 WELT Artikel Ausszug 

Von Frederik Schindler

Ein Mitglied der Berliner „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ war in Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Justizsenator, Integrationsbeauftragte und Grüne der Hauptstadt halten dennoch an ihm fest. Aus welchem Grund?


Die Forderung des Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger ist eindeutig: „Mohamad Hajjaj darf nicht länger Mitglied der Kommission zu antimuslimischem Rassismus sein“, sagt der Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wer offenbar nicht vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, darf nicht als Vorbild in eine sichtbare Funktion berufen werden.“


WELT hatte im März berichtet, dass Hajjaj in Organisationen aktiv war und ist, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Im Februar wurde er vom Land Berlin in die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ berufen. Hauptverantwortlich für das Gremium ist die von Dirk Behrendt (Grüne) geleitete Senatsverwaltung für Justiz, entsendet wurde Hajjaj vom Islamforum der Berliner Integrationsbeauftragten.


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Das ist neu. Die Konferenz in Frankfurt kam zu dem Schluss, dass das Kopftuch nicht religiös begründet, sondern Zeichen der Unterdrückung sei. In der deutschen Kopftuch-Debatte, die bisher weitgehend unpolitisch verlief, ist das ein Einschnitt. Jetzt muss weiter analysiert und diskutiert werden.


Erst im Laufe des Tages tauchte ein Dutzend junger Frauen auf, positionierte sich auf der Straßenseite gegenüber und wedelte mit Protestpappen: „Kein Platz für Rassismus“, „My body my choice“ oder „Lasst uns selber sprechen“. Doch wer ist „uns“? Musliminnen? Frauen, die Kopftuch tragen? Beides war auch drinnen durchaus vertreten, darunter die stramm verschleierte Maryam Hübsch, eine der Referentinnen. Hübsch ist Mitglied der „Ahmadiyya Muslim Jamaat“, die laut Gerichtsbeschluss als „Sekte“ bezeichnet werden dürfen.


ES GEHT NICHT UM DIE EINZELNE KOPFTUCH-TRÄGERIN, SONDERN UM DAS SYSTEM KOPFTUCH


Die Universität Frankfurt hatte schon im Vorlauf ihre renommierte Professorin offensiv in Schutz genommen vor den Pöbeleien und ihr den Rücken gestärkt. Susanne Schröter betonte, dass es ihr nicht um die einzelne Kopftuchträgerin gehe, sondern „um das System Kopftuch“. Sie eröffnete die Konferenz mit einem sehr konkreten und bilderreichen Vortrag über die Entwicklung Indonesiens, wo sie selbst als Ethnologin einige Jahre lang gelebt hatte. Das Land mit den meisten MuslimInnen auf der Welt war bis vor kurzem noch ein friedliches, tolerantes Land, in dem jeder glauben oder nicht glauben konnte, was er wollte. Bis 2011 die – weltweit konzertierte! – islamistische Agitation einsetzte, was zuerst an der zunehmenden Verhüllung der Frauen und kleinen Mädchen sichtbar wurde. Am Beispiel Indonesien zeigte Schröter auf, wie aus dem Kampf „für das Recht auf das Kopftuch der Zwang zum Kopftuch“ werden kann. Heute herrscht in Indonesien der Terror. Für den geringsten Verstoß gegen „ihre Rolle“ werden Frauen öffentlich ausgepeitscht.

Mein Vortrag folgte dem der Direktorin des „Forschungszentrums globaler Islam“. Ganz wie Schröter machte ich auf den Unterschied zwischen dem Islam, der Religion, und dem Islamismus, der politischen Strategie aufmerksam. Ich skizzierte die internationale Offensive der rechten Islamisten ab Khomeinis Gottesstaat im Iran 1979, sowie die Offensive des Scharia-Islam in Deutschland, ab Mitte der 90er Jahre. Das Kopftuch habe bis dahin auch in den islamischen Ländern kaum eine Rolle gespielt, höchstens traditionell in ländlichen Gebieten, und sei ab 1979 zur Flagge des Kreuzzuges der Islamisten geworden.


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